Politik und Gesellschaft

Eine partnerschaftliche Lösung - Breite Unterstützung für die EO-Revision

"Eine partnerschaftliche Lösung mit diesem Slogan wirbt das St.Gallische Komitee dem über 100 Mitglieder aus FDP, CVP, SP, dem Arbeitgeberverband Rheintal und dem kantonalen Bäuerinnenverband angehören, für die EO-Revision. Anlässlich einer Pressekonferenz wurde die Abstimmungskampagne lanciert.
Kantonsrätin Helga Klee (FDP Berneck) betonte die Wichtigkeit einer gesamtschweizerischen Lösung für einen Erwerbsersatz bei Mutterschaft und nannte die vorgeschlagene Lösung einen wichtigen Baustein in einer Serie von Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Die FDP will Familien fördern und damit gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ankurbeln - deshalb engagiert sie sich an vorderster Front für ein Ja zur EO-Revision und zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft." Positiv herauszustreichen gelte es zudem, dass die Lasten gleichmässiger und gerechter auf die ganze Wirtschaft verteilt würden. Es gebe schlichtweg keine stichhaltigen Gründe, diese Revision abzulehnen, sagte Klee.


Peter Bürki, Sekretär des Arbeitgeberverbandes Rheintal (AGV) strich die Vorzüge der Revision für die Wirtschaft hervor. Innerhalb der Arbeitgeberschaft sei man sich einig, dass der bestehende Verfassungsauftrag einfach, schlank und kostengünstig umgesetzt werden könne. Der AGV begrüsse die Revision auch deshalb, weil über den EO Fond die Finanzierung paritätisch (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) geregelt sei. Bisher hätten die Arbeitgeber die Kosten allein getragen. Mit der Revision der EO könne auf eidgenössischer Ebene das fort gesetzt werden, was in der Region Rheintal mit dem Ziel, den Müttern die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern bereits initiiert worden ist. (Kinderkrippen, Schülerhort, Mittagstische).


Gemäss Monika Gabathuler, Malans, Vorstandsmitglied des kantonalen Bäuerinnenverbandes kann mit der EO-Revision ein deutliches Zeichen für die Anerkennung der Mütter und deren Leistungen gesetzt werden. Damit auch die Bäuerinnen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub bekommen, müssen sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Das können sie innerhalb oder ausserhalb des bäuerlichen Betriebes verdienen. Mit der EO-Vorlage wird ein grosses Anliegen, nämlich die Aufteilung der Einkommen zwischen Bäuerin und Bauer positiv beeinflusst. Finanzielle Vorteile bringt die Vorlage auch den militärdienstleistenden Bauern. Denn die Grundentschädigung wird von heute 65 auf neu 80 Prozent erhöht.


Kantonsrat Urs Schneider, Präsident der CVP St.Gallen unterstrich die Notwendigkeit, endlich einer gerechten Lösung für den Lohnersatz bei Mutterschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Verfehlt sei es, wenn behauptet werde, die Bundeskasse würde mit dieser Revision geplündert. Kein einziger Franken aus Steuern oder öffentlichen Geldern fliesse in die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs. Schneider appellierte an die Solidarität zwischen den Generationen. ältere, erwerbstätige Frauen und Männer, die in den EO-Fond einbezahlt haben oder noch einbezahlen, leisteten damit einen Beitrag an die jungen Familien.

Für SP Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin Claudia Friedl ist es klar: "Bei Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Militärdienst haben wir eine Versicherung, die uns den Lohnausfall ersetzt. Nicht aber bei Mutterschaft. Dort gibt es zwar ein achtwöchiges Arbeitsverbot aber keine gesetzlich geregelte Lohnfortzahlung. Der Erwerbsersatz ist für Militärdienstleistende eine Selbstverständlichkeit, also muss er auch eine Selbstverständlichkeit bei Mutterschaft sein." Sie hält zudem fest, dass die EO nur Erwerbsausfall entschädigt und deshalb nichtberufstätige Frauen ausschliesse, auch wenn das bitter sei. Mit der Abstimmungsvorlage von 1999 wollte man auch nichterwerbstätigen Müttern einen bezahlten Mutterschaftsurlaub ermöglichen. Es war schon damals die SVP welche die Vorlage bekämpfte.

 

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Pressedienst
Publikationsdatum 31.08.2004
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