Politik und Gesellschaft

Freude und Sorge nach dreimal Ja

Grösstenteils zeigen sich dîe Parteien erfreut über den Ausgang zur Abstimmung über das Stammzellenforschungs-Gesetz (StFG). Nicht erfreut über die Zustimmung ist die Grüne Partei Schweiz. betont aber, dass die Abstimmung immerhin zu einer Diskussion geführt habe. DieGrünen hatten das StFG-Referendum ebenfalls unterstützt.
Gar nicht erfreut über die Zustimmung zum Stammzellenforschungsgesetz (StFG) ist die Grüne Partei Schweiz. Die Befürworter müssten nun beweisen, dass sie ihre Versprechen ernst nähmen und für strenge Grenzen bei der Embryonenforschung sorgten. Die Grünen befürchteten, dass mit der Annahme des Gesetzes ein weiterer Schritt getan ist in Richtung Verzweckung des menschlichen Lebens.


Das Forscherkomitee Ja zum Stammzellenforschungsgesetz sieht in der Zustimmung des Stimmvolks ein Zeichen des Vertrauens in die medizinische Grundlagenforschung und ein positives Signal für den Forschungsplatz Schweiz. Dem Komitee gehören über 60 Forschende aus der ganzen Schweiz an.
Gemeindeverband zufrieden

Der Schweizerische Gemeindeverband ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat für die Neugestaltung des Finanzausgleichs. Städte und Gemeinden müssten nun das nötige Geld für neue Aufgaben erhalten, sagte Verbandsdirektor Sigisbert Lutz.


Bei der bevorstehenden Arbeit an den Ausführungsgesetzen werde sich der Verband in dieser Richtung engagieren, sagte Lutz auf Anfrage. Besonders wichtige Bereiche seien der öffentliche Verkehr, Strassenbau und Sozialwesen.
"Solidarität"

Der Städteverband wertete das Abstimmungsergebnis als Bekenntnis zur Solidarität mit Rand- und Berggebieten aber auch als Zustimmung zu Massnahmen zu Gunsten der Agglomerationen.


Wie erwartet sind die Regierungsparteien zufrieden mit der Annahme der Neuen Finanzordnung (NFO) durch Volk und Stände.
FDP erfreut

Die FDP zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über das Ja zur NFO. Für die CVP ist die Zustimmung Bestätigung, dass das Volk hinter den Steuern steht, die der Bund zum Funktionieren braucht.


Mit Freude nahm die SP die deutliche Zustimmung zur NFO zur Kenntnis. Dieses Gesetz sei notwendig, da es letztlich die Grundlage für über 60 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes bilde. Damit sei es für einen funktionierenden Staat unerlässlich.
Auch SVP zufrieden

Auch die SVP ist mit dem Resultat zufrieden. Partei-Präsident Ueli Maurer zeigte sich jedoch überrascht vom relativ hohen Nein-Stimmen-Anteil.


Der Verein Behinderte gegen die NFA will nach dem Ja zum neuen Finanzausgleich Bund und Kantone in die Pflicht nehmen. Wir wollen bei der Ausführungsgesetzgebung einfordern, was uns zugesichert worden ist, sagte Vereinspräsident Jost Gross.


Der Verein sei mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden, sagte der Thurgauer SP-Nationalrat. Ein Nein-Stimmen-Anteil von über 40 Prozent hätte uns in der Parlamentsdebatte über die Ausführungsgesetzgebung die nötige Rückendeckung gegeben.

 

Autorin/Autor

 

sda
Publikationsdatum 29.11.2004
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