Morgenröte für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

In der Universität Bern bekannten sich neben Bundesrat Pascal Couchepin, sowohl die Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), RR Isabelle Chassot (FR)als auch die Präsidentin der Sozialdirektorenkonferenz (SODK)RR. Kathrin Hilber (SG) und Stadtrat Ruedi Meier (LU), Präsident der Städteinitiative zum Ziel eines flächendeckend guten Angebotes von Betreuungsplätzen.

Bundesrat Couchepin betonte, dass der Bund zwar nur subsidiär zuständig sei, dass er aber grundsätzlich aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen für das Anliegen der zivilgesellschaftlichen Initiative viel Verständnis hat. Die Verantwortung liege eindeutig bei den Kantonen und Gemeinden. Auf dieser Ebene gelang der EDK und der SODK unlängst der Abschluss des Konkordates HarmoS (Harmonisierung der Volksschule), so dass die Kantone hinter der Förderung von Tagesschulen stehen und man am gleichen Strick ziehen kann.
Das ist auch nötig, denn wie Silvia Schenker, Präsidentin des Tagesschulvereins, ausführte werden bislang in der Schweiz pro Jahr weniger als 10 Tagesschulen neu eröffnet. Ebenfalls neu ist ein Beschluss zur Aufteilung der politischen Verantwortung: Während der obligatorischen Schulzeit sollen die Erziehungsbehörden – nicht die LehrerInnen - für Betreuungsplätze sorgen, in der Vorschulzeit und ausserhalb der Schulzzeiten liegt es an den Sozialbehörden, dafür zu sorgen.

Es gelang den beiden Präsidentinnen, glaubwürdig darzulegen, dass es dem vorgesehenen Konkordat der Kantone weder um ein einheitlich normiertes noch um ein Zwangsangebot geht. Auch Ruedi Meier, Stadtrat von Luzern, unterstützte dieses Projekt, verlangte aber einen Einbezug des Bundes, der Städte und der Gemeinden in Form einer Art Projektorganisation. Vor allem er wünschte eine grössere und konstantere Mitfinanzierung des Bundes, primär für finanzschwache Gemeinden. Im Podiumsgespräch waren sich EDK, SODK und Städteverband einig, dass es im Vorschulbereich eine massive Anschubfinanzierung (über mind. 10 Jahre) von Seiten des Bundes bräuchte, um v.a. in finanzschwachen Gemeinden die Anfangshürden zu überwinden. Die Auseinandersetzungen darüber werden in der nächsten Legislaturperiode in den eidgenössischen Räten stattfinden.

Die Diskussion zeigte, dass eine „Koordinierte Steuerung“ auf der Ebene der wichtigsten politischen Entscheidungsträger von allen Beteiligten als nützlich erachtet würde. Dadurch könnte eine gesamtschweizerische aber föderalistische und liberale Lösung erleichtert und beschleunigt werden. Alle anwesenden Akteure und auch die Stimmen aus dem Publikum fanden es richtig, wenn Bund, Kantone und Gemeinden ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet bündeln und die anderen Akteure dabei einbeziehen. Viele waren angenehm überrascht, dass sich unter der Federführung der EDK und der SODK doch mehr bewegt hat, als man erwartet hatte.