Ja zu familienfreundlicheren Strukturen

Abstimmung vom 3. März 2013

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Im Kinderhort erleben Kinder Gemeinschaft und werden professionell betreut.
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Die SVP zeigt in einem "Extrablatt", wie sehr Krippenkinder leiden müssen.

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Die Abstimmungsfrage lautet ganz einfach: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik   annehmen? Bundesrat und Parlament empfehlen, dem neuen Verfassungsartikel zuzustimmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 129 zu 57 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung.  

Sind Kinder reine Privatsache? Können wir es uns weiterhin leisten, die Betreuung allein den Eltern zu überlassen und gut ausgebildete Frauen ans Haus zu binden und von der Erwerbstätigkeit fernzuhalten? Am 3. März stimmen wir über den Familienartikel ab und haben es damit in der Hand, die Verantwortung für bessere Strukturen in die Hände von Bund und Kantonen zu legen.

 

Cornelia Forrer

06:02:2013

 

Der Papa arbeitet auswärts und bringt das Geld nach Hause, während die Mama den Nachwuchs beaufsichtigt. So sehen Familien heute nicht mehr unbedingt aus. Frauen sind nicht nur besser ausgebildet als früher, nein, sie möchten oft auch erwerbstätig bleiben. Ob dies aus finanziellen Gründen oder aus Spass so ist, das ist jeder einzelnen Frau selber überlassen.

 

Fakt ist aber, dass sich Mütter oft aus dem Erwerbsleben zurückziehen, nur für ihre Kinder da sein wollen oder müssen, und ein späterer Einstieg ins Berufsleben schwierig für sie wird. Zu schnelllebig ist unsere Zeit geworden. Heutige Technologien sind schon morgen überaltert und verlangen ständige Wissenserweiterung. Umfragen zeigen, dass die meisten Mütter gerne wenigstens teilzeitlich weiterbeschäftigt bleiben möchten. Leider sind gute Krippenplätze aber rar und oft teuer.


Die Wirtschaft benötigt gut ausgebildete Frauen, auch darum sollen sie im Arbeitsleben bleiben. Fachkräfte sind gesucht. Gut ausgebildete Männer und Frauen generieren Steuererträge und sichern auch unsere Sozialwerke. Immer mehr Familien sind aber schlicht auf einen Zusatzverdienst angewiesen. Alleinerziehende haben meist keine Wahl und gelten als gefährdetste Gruppe, die in die Armutsspirale geraten kann. Leider  gilt dies immer mehr auch für Familien mit Kindern.

 

Die Investition in familienfreundliche Strukturen kommt darum direkt den Betroffenen zugut und kann Familienarmut wirksam bekämpfen. In welcher Form der Bund und die Kantone sich engagieren und ob die Kantone Vorgaben erhalten, lässt der neue Verfassungsartikel leider offen. Dies soll in einem Bundesgesetz später durch das Parlament geregelt werden, zu dem sich allenfalls auch das Volk äussern kann. Von diesem Entscheid hängen dann auch die finanziellen Folgen für den Bund und  die Kantone ab.

 

Die Tatsache, dass die Kostenfrage ausgelassen wurde, nützen die  Abstimmungsgegner nun dankbar  aus, um eine Ablehnung zu generieren. Der Bundesrat und die Kantone empfehlen die Annahme des Bundesbeschlusses über die Familienpolitik  und betonen explizit, dass Eltern ihre Kindern nicht ausser Haus betreuen lassen MÜSSEN, sondern eine freie Wahl haben, es zu tun, oder sie zu Hause selber zu betreuen. „Es muss einfacher werden, Kinder zu haben und gleichzeitig berufstätig zu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren“, meint der Bundesrat. Die Rahmenbedingungen müssten so ausgestaltet werden, dass sich das Familienleben mit der Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung besser vereinbaren liesse.


Nach dem Erwerbsersatz bei Mutterschaft, dem Mindestbeitrag für Familienzulagen und familienfreundlicheren Steuern, will der Bund im Rahmen eines befristeten Programms finanzielle Beiträge für neue Betreuungsplätze für Kinder ausrichten. Die Vorlage hat eine ebenso lange Vorgeschichte wie alle vorgängigen Familien- und Mutterschaftsvorlagen. Bleibt zu hoffen, dass die Schweizerinnen und Schweizerinnen sich endlich der Bedeutung ihrer Familien klar werden und ein klares „Ja“ in die Urne legen.

 

Nur mit gesunden Familien hat ein Staat eine Zukunft. Es darf  nicht sein, dass immer mehr Frauen, unserer familienfeindlichen Strukturen wegen, auf Kinder verzichten und sich Paare keine Kinder mehr leisten können. Nur eine Minderheit der Parteien lehnt den Bundesbeschluss ab. Die SVP etwa, die in gewohnter Manier an alle Haushalte Zeitungen verschickt, in denen weinende Kinder hinter Gittern abgebildet sind.

 

Die FDP-Männer stossen die FDP-Frauen mit einer „Nein-Parole“ vor den Kopf, die ihrerseits an vorderster Front aktiv für die Annahme kämpfen. Die weiteren Parteien empfehlen ein Ja, ebenso die Gewerkschaften und Verbände, mit Ausnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes, economiesuisse und Centre patronal. Merken wir Familien uns dies für die nächsten Wahlen, stimmen wir Frauen dieser Vorlage zu und leisten wir damit einen Beitrag für verbesserte und familienfreundlichere Bedingungen. 


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