Die Schweiz hat vier Frauen im Bundesrat

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Karin Keller-Sutter hat die wichtigen Zukunftsfragen fest im Visier.
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Helga Klee: Yvonne Gilli ging es bei den Bundesratswahlen um eine Machtdemonstration.

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Am Mittwoch 22. September haben die Frauen in der Schweiz Geschichte geschrieben. 1972 erhielten sie das Stimm- und Wahlrecht, 1984 wurde die erste Frau in den Bundesrat gewählt und 26 Jahre später haben die Frauen die Mehrheit im Bundesrat. Zudem sind die Schlüsselpositionen: Bundespräsidentin, (Doris Leuthard), Vizepräsidentin, (Micheline Calmy-Rey), Ständeratspräsidentin, (Erika Forster) und Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer fest in Frauenhand.

 

Helga Klee, FDP Kantonsrätin, Berneck

28:09:2010

 

Vor allem die Wahl von SP Ständerätin Simonetta Sommaruga war spektakulär: Viele Bürgerliche sind über den eigenen Schatten gesprungen und haben die talentierte Linke gewählt, obschon sie so der SP zu einer populären Bundesrätin verhalfen und sich selbst eine Widersacherin mit Substanz einhandelten.

Nach ihrer Wahl stand fest, im Bundesrat bestimmen neu vier Frauen mit. Ja und es hätte noch besser kommen können, mit der profilierten St. Galler Regierungsrätin Karin Keller –Sutter stand nochmals eine Frau in aussichtsreicher Position zur Wahl. Doch erstens kam es anders und zweitens als man denkt. Es waren ausgerechnet Nationalratsmitglieder aus der Ostschweiz, welche nicht zur Ostschweizerin gestanden sind.


Reine Machtdemonstration
Die SVP gab schon vor dem Wahltag bekannt, dass sie zu ihrem Kampfkandidaten halten werden, auch wenn dieser in aussichtsloser Position wäre. Die SVP hat denn bei der Bundesrats-Ersatzwahl bis zuletzt taktiert. Auf Kosten von Karin Keller-Sutter. Es war eine reine Machtdemonstration. Dass aber die Grüne Wiler Nationalrätin nicht über den Schatten springen konnte, und den Namen Keller-Sutter auf den Wahlzettel zu schreiben, ist mehr als bedenklich. Sie begründet ihre Haltung so: „Die FDP teilt in den Kernanliegen nicht meine Haltung.“ Der von ihr gewählte SVP Kampfkandidat vertritt jedoch mit Sicherheit keine grünen Kernanliegen.

Die Gründe für ihr völlig unverständliches Handeln liegen meiner Meinung nach allein in der Parteidoktrin. Denn mit der Herstellung der Konkordanz lässt sich das Verhalten von SVP und auch der Grünen Gilli nicht erklären: Zur Erinnerung: Konkordanz in bewährter Form hat nichts mit purer Arithmetik oder politischer Nähe zwischen den beteiligten Regierungsparteien zu tun. Keine Partei wurde je mit dem Taschenrechner, aus Liebe oder aus ideologischen Motiven ins Haus der Macht vorgelassen.


Bewunderung und Dank
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter konnte mit ihrer Kandidatur der ganzen Schweiz beweisen, dass sie herausragende Fähigkeiten hat, hoch kommunikativ und nicht um klare Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen verlegen ist. Deshalb hat der Kanton St. Gallen trotz der Nicht-Wahl gewonnen. «Wir dürfen uns alle glücklich schätzen, weiterhin eine so starke Persönlichkeit in unserer Regierung zu wissen», sagte am Wahltag der höchste St. Galler, Kantonsratspräsident Walter Locher.

Er sprach von Stolz und Bewunderung, dass die Wilerin die mehrwöchige Mühsal des Wahlprozederes auf sich genommen habe, auch für den Kanton St.Gallen. Er bedankte sich für ihren grossen Mut und Einsatz und schloss mit den Worten: «Der Kanton St.Gallen braucht Sie weiterhin und zählt auf Ihre grossen politischen Fähigkeiten, die uns nun wieder ungeteilt zu Gute komme.


Denkzettel für Calmy-Rey
245 Stimmen wären möglich gewesen. Lediglich 126 Mitglieder der Bundesversammlung wählten die Genferin zur Vizepräsidentin des Bundesrates. Sie verpassten ihr damit einen deutlichen Denkzettel. Die Wahl wurde nötig, weil der jetzige Vizepräsident Bundesrat Moritz Leuenberger vor Jahresende aus dem Bundesrat zurücktritt.

Da darf man gespannt sein, wie viele Stimmen sie im Dezember bekommt, wenn es darum geht, sie als Bundespräsidentin zu wählen. Als Vizepräsidentin wird sich dann BDP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf der Wahl stellen. Eine qualifizierte Bundesrätin, welche allerdings je nach Ausgang der Parlamentswahlen im Herbst 2011 um ihre Wiederwahl bangen muss.


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