Eidgenössische Kommission für Frauenfragen zu Besuch in Ausserrhoden

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Regierungsrat Jürg Wernli und Etiennette J. Verrey, Präsidentin der EKF (2. v. rechts), Mitglieder der EKF.
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Die Präsidentin, Etiennette J. Verrey, die beiden Vizepräsidentinnen, Elisabeth Vogel und Lucie Waser, Margrit Gmünder, Fachstelle Familien und Gleichstellung.

Weitere Auskünfte:

Margrit Gmünder, Fachstelle Familien und Gleichstellung Appenzell Ausserrhoden, 071 353 63 48.

Lucie Waser, Vizepräsidentin der EKF, Mitglied der Begleitkommission der Fachstelle Familien und Gleichstellung, 079 508 93 67.

Aus Anlass des 20-Jahr-Jubiläums der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in Ausserrhoden und weil gleich zwei von 25 Kommissionsmitgliedern Ausserrhoderinnen sind, war die die eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EFK) anlässlich ihrer Plenarsitzung in Herisau zu einem Vernetzungstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von kantonalen Frauen- und Gleichstellungsorganisationen sowie Politikerinnen und Politiker eingeladen.

 

Yvette Anhorn

03:12:2009

 

Pünktlich um 18 Uhr erfüllten anheimelnde und gleichwohl leicht fremde Klänge den Kantonsratssaal im Herisauer Regierungsgebäude, hervorgerufen von der virtuosen Hackbrettspielerin Andrea Kind. Sie verstand es, mit musikalischer Weltoffenheit dem Anlass einen gebührenden Rahmen zu geben.

 

In den Ansprachen von Regierungsrat Jürg Wernli, Vorsteher des Departements Inneres und Kultur und von Etiennette J. Verrey, der Präsidentin der EFK, war zu vernehmen, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden zwar das Stimmrecht sehr spät einführte, dafür umso schneller Frauen in namhafter Zahl in politische Ämter hob, sodass er zeitweise sogar als Vorzeigekanton in Frauenfragen galt. Umso betrüblicher sei es, so stellte Jürg Wernli fest, dass die Zahl der aktiven Politikerinnen in den letzten Jahren stetig rückläufig sei.

Diesem Umstand wolle man mit dem Projekt "Frau und Politik" im Hinblick auf die nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 entgegen wirken, erfuhren die Anwesenden von Margrit Gmünder, der Co-Leiterin der Fachstelle Familien und Gleichstellung. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit der Frauenzentrale Appenzell Ausserrhoden ausgearbeitet. Wie deren Präsidentin Marie-Theres Biasotto ausführte, versteht sich die Frauenzentrale als Dachverband aller Frauenvereine im Kanton und vertritt darum Vereinsfrauen verschiedenster Couleur.

 

Dass der Frauenanteil im Bereich der aktiven Politik wieder angehoben werden muss, darin waren sich alle einig. Im Bereich Gleichstellung jedoch geht es auch um weiter greifende Themen, die von Bundesbern als Vertretung der Schweiz auch in die UNO und damit in die ganze Welt strahlen.

Momentan beschäftigt sich die EFK vor allem mit den Fragen, die sich der Schweiz seit der Ratifizierung des UNO-Übereinkommens gegen jede Form von Diskriminierung der Frau CEDAW im Jahr 1997 stellen. Im Sommer dieses Jahres hat die Schweiz ihren neuesten Bericht (den dritten nach den beiden von 2001 und 2003) zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention CEDAW präsentiert.


Für die Schweiz hat der Beitritt zu diesem UNO-Übereinkommen auch rechtliche Folgen. So kann eine betroffene Frau nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs seit dem 29. Dezember 2008, als das Fakultativprotokoll zu CEDAW auch für die Schweiz Gültigkeit erlangte, die internationale Kontrollinstanz wegen Verletzung von CEDAW-Bestimmungen anrufen.

 

Als problematisch für die Schweiz ortet die UNO-Kommission die noch immer ungenügend bekämpften Geschlechterstereotypen in Schule und Bildung, die bereits erwähnte Untervertretung von Frauen in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, die nach wie vor existierende Lohndiskriminierung und das hohe Armutsrisiko von alleinerziehenden und älteren Frauen, sowie die immer noch unzureichende Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Zudem zeichnen sich neue Problembereiche bei den Migrantinnen ab wie Zwangsverheiratungen und Genitalverstümmelungen. Die EFK nimmt sich dieser kritisierten Themenkreise an und gibt Empfehlungen auf Bundesebene ab. Zudem begleitet, beobachtet und kommentiert sie die Umsetzung der empfohlenen Massnahmen für die Gleichstellung von Mann und Frau. So erfüllt die EFK eine wichtige Funktion gegen innen und aussen und trägt Wesentliches bei zum Gesamtbild der Schweiz in der Welt.


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