Die Frauenverbände fordern: mehr Frauen ins Parlament!

Das Projekt setzt auf zwei Ebenen an: Mit der Website www.frauenbauenzukunft.ch und mit Werbekarten, die über die Kanäle der beteiligten Organisationen breit gestreut werden, werden Wählerinnen und Wähler direkt angesprochen und aufgefordert, gezielt Frauen zu wählen.

Über die Hälfte aller amtierenden Parlamentarierinnen hat die Gelegenheit zu Testimonials genutzt und formuliert im Web, warum es entscheidend ist, dass Frauen und Männer in der Politik gleich viel zu sagen haben. Mit einer Umfrage bei den Parteien und einer politologischen Analyse zielt das Projekt auch auf strukturelle Änderungen in Politik, Medien und Gesellschaft (siehe unten). Erstmals führen die nationalen Frauendachverbände Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen ein gemeinsames Projekt durch. Es wird von allen vier Bundesrätinnen und der Bundeskanzlerin unterstützt.

Bereits im August 2010 ging ein Brief der Frauendachorganisationen an die rund 150 nationalen und kantonalen Parteisekretariate mit der Frage, was die Parteien planen, um bei den Wahlen 2011 eine ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern zu erreichen. Die Parteien wurden zudem auf das UNO-Frauenrechtsübereinkommen CEDAW hingewiesen, zu dessen Umsetzung die Schweiz verpflichtet ist und dessen Ausschuss die Untervertretung von Frauen in politischen Parteien und öf-fentlichen Ämtern kritisiert hat.

Die Medien stellen Politik zunehmend nach den Regeln von Unterhaltung und Show dar. Mit aktuellen Beispielen belegt Stämpfli, wie statt politischer Argumente das (körperliche) Erscheinungsbild von PolitikerInnen beurteilt wird, wie Fakten und sachliche Diskussionen neben Emotionen und privaten Meinungen in den Hintergrund treten. Auch wissenschaftliche Befunde werden den Gesetzen der Massenmedien (Schlagzeilen, Einschaltquoten) unterzogen und damit verkürzt oder verfälscht, wie die Autorin anhand der Berichterstattung zur Wahlbeteiligung nach Geschlecht eindrücklich zeigt.

So werden etwa Frauen aufgrund schmaler Daten als „demokratiemüde" gescholten, während wichtige Fragen wie jene nach der Veränderung der politischen Mobilisierung der Männer undiskutiert bleiben. Diese Problematik wird noch verschärft durch die wiederholt belegte Unterrepräsentation von Frauen in den Medien und ihre Tendenz Geschlechterstereotypen zu betonen anstatt zu deren Auflösung beizutragen.

Neben einer Reihe von – nicht unbekannten, aber kaum umgesetzten – Massnahmen, die direkt auf Geschlechterdemokratie zielen (z.B. die Stärkung politischer Bildung, Sensibilisierungskampagnen oder Quoten), fordern Stämpfli und die Frauendachverbände eine grundlegende Belebung der demokratischen Prozesse in der Schweiz. Die Antworten in der erwähnten Umfrage machen deutlich, dass die Parteien zunehmend Schwierigkeiten haben, aktive Mitglieder zu gewinnen – das gilt für Männer und Frauen.

Die in den Medien vielfach beklagte schwache Mobilisierung der Frauen ist nur ein Symptom für einen allgemeinen Trend zur Entpolitisierung in der Gesellschaft. Die Herausforderung, im globalisierten Medienzeitalter eine demokratische Kultur und eine breite politische Partizipation zu verwirklichen, geht beide Geschlechter an. Und von einer entsprechend differenzierten Diskussion, gerade auch in den Medien, werden Frauen und Männer profitieren.