Ein paar Gedanken über Verfassungen und Verfasstheiten in der Schweiz und anderswo

Nun gut, dass der designierte Präsident der USA, Barack Obama, seine Konkurrentin aus dem Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt, Hillary Clinton, zur Außenministerin nominieren würde, kam nicht wirklich überraschend.

Seine Entscheidung ist aber vor dem Hintergrund der männlichen Überrepräsentanz in hohen Ämtern der Politik weltweit erfreulich, wenngleich aktuell noch geprüft werden muss, ob die Nominierung der ehrgeizigen Senatorin verfassungskonform ist: Als Kongressmitglied hatte die New Yorker Senatorin an der Erhöhung der Bezüge der Außenministerin beziehungsweise des Außenministers mitgewirkt.
Die in die Verfassung aufgenommene Besoldungsklausel allerdings sagt, dass es nicht statthaft ist, zunächst quasi als SenatorIn über die Bezüge für ein Amt zu entscheiden, das man selbst zu einem späteren Zeitpunkt antreten möchte.

Keine Probleme mit der Verfassung hingegen gab es bei der Wahl von Chiara Simoneschi- Cortesi (CVP) zur Nationalratspräsidentin. Ein Jahr lang wird sie höchste Schweizerin sein und all ihre Kraft, ihr Wissen, ihr Können mitsamt ihren reichhaltigen Erfahrungen einbringen.
Die Prioritäten der Tessinerin, welche von 1993 bis zum Jahr 2004 das Amt der Präsidentin der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen inne hatte, liegen in der (Be-) Stärkung der Zivilgesellschaft und karitativer Organisationen.


Wenn wir schon bei der Politik, bei Frauen und Männern und vor allem, wenn wir schon beim Thema Verfassungskonformität sind, müssen wir in diesen Tagen selbstredend auf Ueli Maurer (SVP) zu sprechen kommen. "Frauen und Umwelt verursachen Aufwand und Kosten", so der markige Ausspruch des älteren Herrn, der demnächst zum Bundesrat gewählt werden will.

Es sei schlecht, wenn Mütter arbeiteten und der Staat die Kinder erziehen müsse. "Das ist der Niedergang unserer Gesellschaft", ist Ueli Maurer überzeugt.

Ich bin völlig überzeugt davon, dass Ueli Maurer mit dieser Haltung seine Bereitschaft zu erkennen gibt, die in der Bundesverfassung verankerte Gleichstellung von Frau und Mann ganz bewußt zu torpedieren.
Damit erweist er seinem Land und den BürgerInnen nicht nur einen schlechten Dienst auf dem Weg in ein fortschrittliches, von den Errungenschaften einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft geprägtes drittes Jahrtausend, sondern er macht sich faktisch unwählbar.

Vielleicht käme da ja eher die Wahl zum "Pascha des Monats" bei Emma in Frage. Wie auch immer: Zum von der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra lancierten Manifest gegen die Wahl des SVP- Mannes geht es hier.