Die Dunkelkammer Rohstoffhandel wird nicht angetastet

Der Bundesrat hält in der Analyse wie bereits im Rohstoffbericht vom letzten Jahr fest, dass die Schweiz als weltweit bedeutendster Rohstoffhandelsplatz eine hohe Verantwortung trägt. In beiden Berichten zeigt der Bundesrat auf, dass das Rohstoffgeschäft anfällig ist für Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, illegitime Finanzflüsse oder Steuervermeidung. 

Tatsache ist: Zwei Drittel der Metall- und Energierohstoffe stammen aus Entwicklungsländern. Über 300 Millionen Menschen leben in diesen rohstoffreichen Ländern, sind aber von bitterer Armut betroffen. Statt dass sich ihre Lebensbedingungen dank dem Rohstoffreichtum ihres Landes verbessern würden, nehmen Konflikte und Korruption zu. Die Gewinne werden in den Industriestaaten erzielt, intransparente Finanzflüsse an Regierungen versickern irgendwo in den Taschen von Politikern und ihren Familien. Ohne Transparenz ist es der Bevölkerung der Rohstoffländer gar nicht möglich, von ihren Regierungen Rechenschaft über die Verwendung der Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft zu verlangen. 

Diese mangelnde Transparenz ist nicht nur für die Firmen ein Reputationsrisiko, sondern auch für die Schweiz. Und trotzdem schafft es der Bundesrat nicht, griffige Vorschriften aufzustellen. Er will sich nur an die internationalen Regelungen halten. Damit werden aber nur die Rohstoffförderung und die börsenkotierten respektive die grossen Firmen erfasst. Für die grossen schweizerischen Rohstofffirmen ist das weitgehend ohne Bedeutung, denn sie werden bereits über eine Mutterholding oder weil sie börsenkotiert sind, unter das EU- oder US-Transparenzrecht fallen. Für den in der Schweiz so wichtigen Handel soll es aber auch weiterhin keine Transparenzvorschriften geben. Aus Wettbewerbsgründen wird darauf verzichtet. Erst, wenn auch die EU und USA die Transparenzpflicht auf die Handelsaktivitäten ausdehnen, will der Bundesrat aktiv werden. Dazu räumt er sich eine Delegationsnorm ein, um dies dann rasch tun zu können - ein winziger Lichtblick. 

Aber eben, einmal mehr verpasst es die Schweiz proaktiv zu reagieren und nicht nur unter Zwang. Das erinnert fatal an die Finanzkrise. Die Transparenzvorlage ist eine Enttäuschung und genügt unseren Forderungen nach voller Transparenz im Rohstoffhandel auch bei mittleren und kleineren Unternehmen in keiner Art und Weise.