Wehret den Anfängen!

Gleichstellungspolitik sei ja schön und gut, müsse aber anders sein, findet eine Gruppierung innerhalb der SP. Die Sonntags-Zeitung, der Bund, der Tagi und weitere wichtige Tagesmedien machten es kürzlich publik. Nach Meinung einiger Genossinnen und Genossen würden die SP-Frauen eine Gleichstellungspolitik betreiben, die für zahlreiche SP-PolitikerInnen abschreckend wirke. „Männer sind gar nicht erst willkommen“, heisst es im Entwurf zum „Manifest für eine visionäre Gleichstellungspolitk der SP Schweiz“.

Noch im Februar haben die SP-Frauen in ihrer Medienmitteilung geschrieben: „40 Jahre Frauenstimmrecht verpflichtet!“ und danach festgehalten, dass diese Partei die Gleichstellung massgeblich geprägt habe. Man habe stets einen klaren Kurs gefahren und Massnahmen eingefordert, etwa mit dem Verfassungsartikel 1981, mit dem neuen Eherecht 1988, mit dem Gleichstellungsgesetz im Erwerbsleben 1996, mit dem neuen Scheidungsrecht 1999 und mit dem Partnerschaftsgesetz 2005.

Noch heute fordern die SP Frauen Schweiz die Umsetzung der Gleichstellung als prioritäres Ziel der Legislaturperiode des Bundes 2012 bis 2016. Eine 50 Prozent-Quote in Gremien und auf Wahllisten ist für die SP Frauen Schweiz ein Muss. Ob die junge Verfasserin des Manifestes für die visionäre Gleichstellungspolitik, Stadträtin Tanja Walliser aus Bern, den Genossinnen und Genossen und ihrer sonst schon geschwächten und farblosen Politik nicht bloss einen Bärendienst erweist, wird sich zeigen.

Von überholten Rollenbildern spricht sie und fordert neben (oder anstelle) der SP Frauen-Gruppe ein anderes Gleichstellungsforum innerhalb der Partei. Die Anliegen der Männer in der Partei sieht sie nicht vertreten. So sei es schwierig für einen Mann, eine Teilzeitstelle zu finden. Es gibt nicht einfach die mächtigen Männer und die schwachen Frauen; das eigentliche Problem sind die überholten Rollenbilder, die beide Geschlechter einschränken.“ Ein Kampf um Anerkennung sei heute nicht mehr nötig oder gar hinderlich, um fortschrittliche Positionen zu erarbeiten.

Auch die jüngste Zürcher Kantonsrätin, Mattea Meyer, ist überzeugt, dass ein „Geschlechterkampf zur Frage, wer mehr oder weniger diskriminiert werde“, nicht länger geführt werden müsse. Und Jon Pult, Präsident der Bündner SP meint: „Wir sollten uns lösen vom Feminismus der vergangenen Jahrzehnte.“ Anders sieht es Maria Roth-Bernasconi, Co-Präsidentin der SP Frauen. Sie finde es gut, dass sich die Jungen mit der Gleichstellung auseinandersetzten. Nicht einverstanden sei sie mit der Abschaffung der SP Frauen-Gruppe. „Gleichstellungspolitik ist nicht nur Frauenpolitik. Ich bin überzeugt davon, dass es immer noch Feministinnen braucht“, kontert sie.

Um zu verstehen, wie notwendig geschlechtseigene Frauenvertretungen sind und dass wir mit aber nicht für die Männer kämpfen müssen, muss man wohl zumindest einen Teil des Kampfes um die Gleichstellung selber erlebt und dafür mitgekämpft haben. Stimmführende Frauen wie Emilie Kempin-Spyri, Meta von Salis, Rosa Neuenschwander, Elisabeth Pletscher und Emilie Lieberherr würden sich im Grabe umdrehen, wüssten sie, wie ihre Lebenswerke von jungen, sich modern denkend nennenden Frauen, mit Füssen getreten werden.

Wenn Männer wie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr, sonst eigentlich ein Befürworter der Gleichstellungspolitik, mit dem Manifest einig gehen und sich wünschen, dass junge Kräfte den Lead übernehmen, dann haben auch sie nicht verstanden, worum es in Wirklichkeit geht. Dabei geht Fehr immerhin nicht so weit, die SP Frauen als Organisation zu hinterfragen. „Wenn Frauen nicht ziehen und den Takt angeben, passiert zu wenig“, sagt er.

Tanja Walliser fordert, die Gleichstellungsbüros und die SP hätten konsequent auch Männer- und Bubenfragen anzugehen und kann sich für die Vertretung von Männern in der Kommission für Frauenfragen erwärmen. Mitte Juni soll das Papier der Öffentlichkeit präsentiert und Unterstützung gesucht werden. Gleichgesinnte, Genossinnen und Genossen werden jetzt aufgerufen, das Manifest zu unterschreiben. Hoffen wir, im Sinne unserer Vorkämpferinnen, dass das Papier dort landet, wo es hingehört: in der Versenkung!