Arbeitsgerichte beibehalten! - Nein zum Gerichtsgesetz

Warum etwas abschaffen, das sich bewährt hat? Die Arbeitsgerichte im Kanton St. Gallen blicken auf eine über 100-jährige Erfolgsgeschichte zurück, in deren Verlauf wegweisende Entscheide gefällt wurden, die auch gesamtschweizerisch von Bedeutung sind. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Schaffung neuer Schlichtungsstellen verbessert weder die Qualität der Rechtsprechung noch spart sie Kosten. Bereits heute werden nämlich rund zwei Drittel der Fälle, das sind 700 Fälle jährlich, durch einen Vergleich geschlichtet.

Dem Leitsatz der Befürworter "schlichten statt richten" leben die Arbeitsgerichte unlängst nach. Ihr Vorgehen ist sehr effizient, kostengünstig und effektiv. Welche Erfolgsquoten künftig mit den neuen Schlichtungsstellen erzielt würden, ist sehr ungewiss. Die Schlichtungsstellen hätten im Gegensatz zum bestehenden Arbeitsgericht keine Entscheidungskompetenzen: Misslingt die Schlichtung, muss das Verfahren an das Kreisgericht weitergeleitet werden. Eine neue Instanz wird sich dann mit dem Fall befassen und zu einem Urteil kommen.
Ein Weiterzug ans Kreisgericht ist kosten- und zeitintensiv. Dass langwierige und aufwändige Gerichtsverfahren auch psychisch und physisch belastend sein können, liegt auf der Hand. Die Angestellten werden krank oder erfahren Leistungseinbussen und die Arbeitgeber/innen müssen sich auf einen langwierigen Rechtsstreit anstatt auf ihre Unternehmeraufgabe konzentrieren.

Warum auf die hohe Professionalität der Arbeitsgerichte verzichten? Beim Arbeitsgericht geht es nicht ausschliesslich um juristisches Fachwissen, vielmehr zählen die Kenntnisse und Erfahrungen aus der Arbeitswelt, dem Arbeitsalltag, den Betriebsorganisationen und Unternehmenskulturen. Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitsgerichte als spezialisierte Fachgerichte mit ihren praxisnahen Entscheiden das Arbeitsrecht kontinuierlich weiterentwickeln und an die heutigen Realitäten in der Arbeitswelt anpassen.

Der Kaufmännische Verband Ost bedauert, dass nicht über einzelne wichtige Punkte der Vorlage abgestimmt wird, sondern nur ein Ja oder ein Nein zum gesamten Revisionspaket gegeben werden kann. Einmal mehr wurde zuviel in eine einzelne und komplexe Reform hineingepackt. Mit einem Nein zum Gerichtsgesetz setzt sich der Kaufmännische Verband Ost für den Erhalt der professionellen, kostengünstigen und sozialfreundlichen Arbeitsgerichte ein.