Zur Volksabstimmung vom 08. Februar über die Weiterführung der Bilateralen Verträge mit der EU und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien

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Helga Klee, FDP Kantonsrätin Berneck.
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Dem Schengen-Raum trat die Schweiz im Dezember 2008 bei.

Helga Klee
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Die Personenfreizügigkeit ist das wirtschaftlich wichtigste bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, denn unsere Unternehmen sind auf Rekrutierungsmöglichkeiten in den Nachbarstaaten angewiesen. Dank der Freizügigkeit können Schweizer Unternehmen ohne bürokratischen Grossaufwand gezielt fehlende Fachkräfte einstellen.

 

Helga Klee

21:01:2009

 

Chancen nutzen

Dies ist heute eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Ohne diese Möglichkeiten wandern spezialisierte Unternehmungen mit grossem Wertschöpfungspotential mittelfristig ab und lagern Arbeitsplätze ins Ausland aus. Dabei trifft es dann meist auch die vielen Zulieferbetriebe mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsplätzen hart.

Vor allem in der wirtschaftlich schwierigen Zeit, muss das verhindert werden. Die Personenfreizügigkeit hilft bestehende Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern und neue zu schaffen. Ein Beispiel aus den letzten Jahren, das vielen, vor allem jungen LeserInnen sicher noch präsent ist, war die Verlagerung des europäischen Hauptsitzes von Google nach Zürich.

 

Gute Erfahrungen

Mit der Personenfreizügigkeit waren und sind leider auch diffuse Ängste verbunden. Die Erfahrung nach sechs Jahren Personenfreizügigkeit zeigt aber, dass die Befürchtungen und Schwarzmalereien allesamt nicht eingetroffen sind. Sie führte zu keiner unkontrollierten Zuwanderung, zu keiner zusätzlichen Arbeitslosigkeit, zu keinem Lohndumping und auch zu keinem Missbrauch der Sozialwerke. Genau das Gegenteil war der Fall! Dank der Personenfreizügigkeit hatte die Schweiz die letzten Jahre ein für unsere Verhältnisse starkes Wachstum zu verzeichnen.

Die Schweizer Unternehmen rekrutierten gezielt nach ihren Bedürfnissen spezialisierte Fachkräfte, die uns fehlten. Insgesamt wurden so in den vergangenen Jahren 150'000 neue Stellen geschaffen. Sogar die Sozialwerke haben profitiert, da es mehr ArbeitnehmerInnen gibt, die in unser Vorsorgesystem einzahlen.

 

Schutzmassnahmen

Aber auch für die Zukunft braucht man keine Angst zu haben. Denn die Schweiz hat vorgesorgt, dass es auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten funktioniert. In den ersten sieben Jahren gibt es jährliche Kontingente, die Öffnung des Arbeitsmarktes erfolgt also schrittweise. In dieser Zeit gilt zudem der Inländervorrang.

Zudem hat die Schweiz flankierende Massnahmen erlassen, welche die ArbeitnehmerInnen schützen. So gelten die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle, die in der Schweiz Mitarbeitende beschäftigen. In sensiblen Branchen gibt es intensive Kontrollen. Bei Verstössen wird die Firma gebüsst und kann vom Markt ausgeschlossen werden.

 

Oberste Priorität

Bei der eidgenössischen Abstimmung vom 8. Februar geht es um die Weiterführung dieses Erfolgsweges. Es geht darum, das Schwungrad der Wirtschaft nicht zu stoppen und es geht auch um eine nicht ökonomische Sicht. Nach dem Nein zum EWR-Vertrag 1992 haben die Schweizer implizit beschlossen Europäer zu sein, ohne der EU beizutreten. Mit einem - abermaligen - Ja zur Personenfreizügigkeit haben wir nun die Gelegenheit, zu beweisen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

Ein Ja ist vielmehr der Tatbeweis. Denn bei der Personenfreizügigkeit geht es nicht um die Teilhabe an irgendwelchen abstrakten Institutionen, sondern um Menschen, um unsere Nachbarn. Europa war der Schweiz noch nie gleichgültig. Sie horcht auf, wenn in der weiten Welt europäische Werte mit Füssen getreten werden; sie hat mit den Opfern des Kommunismus mit gelitten - auch mit Rumänien und Bulgarien.

Da wäre es unverständlich, wenn sie nun ausgerechnet die Bewegungsfreiheit der Menschen in Europa behindern würde. Auf dem Spiel steht also sehr viel. Wir sind es auch unseren Jungen schuldig, dass ihnen der Zugang zu den Märkten der EU sowie der flexible Arbeitsmarkt, als zentralster Standortfaktor unsers Werks- und Forschungsplatzes Schweiz weiterhin offen steht. Nutzen wir die Chance und stimmen wir der erweiterten Personenfreizügigkeit zu.


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