Ein beherztes Ja zum Schutz vor dem Passivrauchen

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Der Glimmstengel schadet auch denen, die nicht selber rauchen.
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Helga Klee: Auch Passivrauchen schadet der Gesundheit.

Helga Klee
Präsidentin
OMR Oberstufe Mittelrheintal
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Fax      071 744 10 57
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Als Mitglied der vorberatenden Kommission freue ich mich über das Beratungsergebnis. Wir beantragten nämlich dem Kantonsrat der Initiative der Lungenliga "Schutz vor Passivrauchen für alle" zuzustimmen und die Initiative der Raucherliga "Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. In der Junisession sprach sich eine Mehrheit des Kantonsrates dafür aus, dass beide Initiativen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Die Abstimmung findet am 27. September statt.

 

Helga Klee, FDP Kantonsrätin, Berneck.

07:09:2009

 

Ja zum Schutz vor dem Passivrauchen. Die Aschenbecher in den Restaurants sollen endgültig verschwinden.


Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten mit einem Ja zur Initiative der Lungenliga dem momentan herrschenden Chaos ein Ende bereiten will. Denn die heutige  Situation ist unbefriedigend und unübersichtlich.

Der Vollzug in den Gemeinden erfolgt nach unterschiedlich stark gewichteten Kriterien und ist teilweise verwirrend. Wirtinnen und Wirte fühlen sich im Wettbewerb benachteiligt und fordern eine einheitliche Regelung. Die Situation im Kanton ist unübersichtlich. Die Gesetzesinitiative der Lungenliga, welche eine einfache und einheitliche Regelung für sämtliche Gastgewerbebetriebe ermöglicht, ist deshalb der einzig richtige Weg für einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen.


Denn dass Passivrauchen der Gesundheit schadet ist bekannt. Besonders in den Restaurants sind sowohl die Gäste als auch die Mitarbeitenden in hohem Masse vom Passivrauchen betroffen. Aus diesem Grunde sollen die Restaurants grundsätzlich rauchfrei sein.

Gleichzeitig soll aber auch Rücksicht auf Menschen genommen werden, die das Rauchen nicht aufgeben wollen oder können. Dem trägt der Vorschlag der Lungenliga Rechnung, indem sämtliche Gastgewerbebetriebe nach Bedarf unbediente Fumoirs führen dürfen. Bedingung ist allerdings, dass diese gut belüftet sind.



Scheinlösung der Raucherliga

 

Die Initiative der Raucherliga stimmt weitgehend mit dem neu geschaffenen Bundesrecht überein. Gemäss Raucherliga könnten Lokale bis zu einer Fläche von 80m2 auf der Grundlage einer Bewilligung weiterhin als Raucherlokal geführt werden. Ein grosser Teil der Gastgewerbebetriebe könnten weiterhin als Raucherbetrieb geführt werden.

 

Nach dem Willen der Raucherliga könnten zudem flächenmässig unbeschränkt Fumoirs betrieben werden. Neben zahlreichen Raucherlokalen würde es sowohl Nichtraucherlokale mit bedienten oder unbedienten Fumoirs als auch Nichtraucherlokale ohne Fumoirs geben.

Das wäre sogar ein Rückschritt gegenüber dem Gesetz das wir bereits haben und eine Lösung, welche bereits von 14 Kantonen überholt ist. Wettbewerbsverzerrungen wären vorprogrammiert ein einfacher und einheitlicher Vollzug gänzlich unmöglich, deshalb stehe ich aus Überzeugung hinter der Initiative der Lungenliga.

Nur diese bringt einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen für das Personal wie auch die Gäste, einen einheitlichen Vollzug, und für alle Wirte gleich lange Spiesse. 


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