Ja zu neuen Pässen - Ja zur Reisefreiheit!

Bereits haben 54 Staaten solche Ausweisschriften eingeführt. Ab März 2010 dürfen im Schengen Raum nur noch biometrische Pässe abgegeben werden. Die Schweiz als Tourismusdestination darf sich in einer solchen Entwicklung nicht quer stellen. Nur eine Anpassung an diese internationale Entwicklung bei den Ausweispapieren stellt sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft eine attraktive Destination bleibt.

Eine Abstimmung, die über die Reisefreiheit entscheidet

Die Abstimmung vom 17. Mai entscheidet darüber, ob die Schweizerinnen und Schweizer in Zukunft als Privat- oder Geschäftsleute frei reisen können, und ob die Schweiz als Tourismusdestination weiterhin attraktiv bleibt. Eng mit der Reisefreiheit verbunden ist auch die Nachfrage nach Dienstleistungen der Schweizer Fluggesellschaften.

Der Schweizer Tourismus ist auf einen freien Reiseverkehr für Gäste aus EU- und Nicht-EU-Ländern angewiesen. Bei einem «Nein» am 17. Mai riskieren wir, dass unsere Gäste aus China, Indien, Russland und zahlreichen weiteren Ländern auf ihrer Europareise ein separates Visum für die Schweiz beantragen müssen. Die Schweiz läuft dabei Gefahr, aus dem Reiseprogramm «gekippt» zu werden. Zudem schadet ein «Nein» auch dem Image der Schweiz.

Lohnt es sich, nein zu sagen?

Gegner behaupten, die Daten auf dem Chip könnten "im Vorbeigehen von Unbefugten ausgelesen werden - obwohl dies technisch unmöglich ist. eine Mehrheit der SVP sagt nein, weil es ihnen gegen Schengen/EU geht. Die Linken und Grünen sprechen vom "Polizei- und Überwachungsstaat" und von der "zentralen biometrischen Zwangsfichierung." Sie wollen nicht, dass der Staat unsere Personalien speichert, vergessen dabei, dass sie es sind, die in der Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis dem Staat automatisch sämtliche Bankdaten liefern möchten.

Wir müssen uns bei dieser Abstimmung fragen: Wollen wir uns wirklich gegen die neue internationale Passgeneration stellen? Lohnt es sich, darüber zu streiten, ob RFID-Chips auf Pässen sinnvoll sind? Lohnt es sich, zu diskutieren, ob neu zwei Fingerabdrücke auf den Pässen abgebildet und zentral gespeichert sein sollen? Tatsache ist: Wer reisen will, braucht einen Reiseausweis, der internationale Normen erfüllt und von anderen Ländern anerkannt wird. Bei der Güterabwägung für oder wieder einen biometrischen Pass muss die Entscheidung für einen sicheren, anerkannten und weiterentwickelten Pass überwiegen.

Unsere Pässe sind immer sicherer geworden und wir haben unsere Freiheit zu reisen gewahrt.

Darum empfehle ich am 17. Mai ein Ja zur Revision des Ausweisgesetzes.