Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will das Ausländer- und das Asylgesetz konsequent umsetzen und das Asylgesetz verschärfen.
Anlässlich einer Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Bundesrat legte Widmer-Schlumpf ein Bekenntnis zum bürgerlich-liberalen Gedankengut ab.
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kann in der Auseinandersetzung mit ihrer Partei auf breite Solidarität im Volk zählen. Rund 12'000 Personen demonstrierten in Bern gegen die politische Kultur der SVP.
Pressedienst
11:04:2008
Jubel brandete der Justizministerin entgegen, als sie sich an die Menschen auf dem Bundesplatz wandte. Dem Aufruf des Frauendachverbands "alliance F" waren trotz Regen schätzungsweise 12'000 Personen gefolgt.
Widmer-Schlumpf wertete dies als Zeichen für die tiefe Sorge über den Umgang mit den demokratischen Einrichtungen und über die politische Kultur.
Gerührt und überwältigt bedankte sie sich für die Unterstützung. Sie könne diese in den "nicht leichten Tagen" gut gebrauchen.
Frühere Politikerinnen wie Judith Stamm, Rosmarie Zapfl und Cecile Bühlmann gaben ihrer Wut über die Ausgrenzungspolitik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ausdruck.
Diese zeigte sich unbeeindruckt und erklärte, das Verfahren zum Parteiausschluss von Widmer-Schlumpf werde fortgesetzt.
Quelle: Radio SRI/ swissinfo.