Ein ganz neues Bild im Ratssaal

Einleitend erklärte Martha Storchenegger den Ratsablauf und das Fraktionszusammenspiel. Oft seien zwar die Meinungen schon gemacht, doch gelte es dennoch Diskussionen zu führen, und sei es nur, um den möglichst einheitlichen Kurs festzulegen. "Einen Maulkorb aber bekommen wir nicht und haben auch keinen Abstimmungszwang", erklärte sie lachend.

Motion, Postulat und Co.

Wie eine Motion oder ein Postulat eingereicht werden oder wie ein Bericht zu einem Problem verlangt wird, erklärte die Kantonsrätin anhand von zahlreichen Beispielen. Dabei triftete sie verständlicherweise gerne in die Pflege ab und nannte das Geriatriekonzept, das den Ursprung in einem Postulat habe und die Palliativpflege, die noch in Arbeit ist und an einer der nächsten Sessionen behandelt wird, als Beispiele.

Doch auch die während der Session gut geheissene Litteringbestrafung entstammt zweier Motionen. Ein Postulat der SP-Fraktion, das einen Bericht über einen ganzheitlichen Ansatz gegen Gewalt bei Sportgrossveranstaltungen verlange, sei ohne Diskussionen überwiesen worden.

Manchmal könne man es einfach nicht lassen, sich einzubringen, gerade wenn man in einem Berufsverband, im Beispiel von Kantonsrätin Storchenegger der Pflegefachfrauen- und Pflegefachmänner-Berufsverband, mitwirke. Wichtig sei aber letztlich, dass es klar sei, welche Interessen man vertrete, weshalb die Aktivitäten auch publik gemacht werden müssten.

120 statt 180 Ratssitze

Zum Auftakt der neuen Amtsdauer 2008 bis 2012 habe sich am Montagmorgen ein ganz neuer Anblick des St. Galler Kantonsratssaales geboten, der den Grund nicht nur bei den neuen Gesichtern in der Regierung, sondern viel mehr bei der Sitzminimierung von 180 auf 120 habe. "Etwas leer wirkte der Saal schon, doch man wird sich bald auch an das neue Bild gewöhnen", so Storchenegger.

Neu ist natürlich auch, dass die CVP nicht mehr grösste Fraktion ist, sondern die SVP. Die Sitzordnung war auch deshalb gewaltig umgekrempelt worden. Mit einer Mehrheit von 58 gegen 54 Stimmen wurde Barbara Keller-Inhelder als SVP-Kantonsrätin akzeptiert, obwohl sie als CVP-Mitglied in den Kantonsrat gewählt und kurz nach der Wahl zur SVP gewechselt hatte, die damit zu einem weiteren Sitzgewinn kommt und 42 Mandatsträger/-innen zählt. 32 sind es nun in der CVP.

Als Kantonsratspräsident wurde mit 97 von 105 gültigen Stimmen der bisherige Vizepräsident Thomas Ammann (CVP, Rüthi) gewählt. Neue Ratsvizepräsidentin ist Elisabeth Schnider (SVP, Wangs), die 79 von 97 gültigen Stimmen erhielt. Auch die Stimmenzähler Heinz Wittenwiler (FDP, Krummenau), Bruno Stump (SVP, Engelburg) und Ruedi Blumer (SP, Gossau) wurden gewählt, bevor in zweiter Lesung ein Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen und der Zusammenschluss von Wildhaus und Alt St. Johann ohne Diskussionen genehmigt wurden.

Lotteriefonds und Schulfusion

Im Rat spüre man kaum etwas von Parteienzugehörigkeit, beantwortete Martha Storchenegger die Frage eines Gastes. Gerade die SVP-Fraktion stimme zwar meist sehr geschlossen, doch gebe es auch in ihren Kreisen sehr viele sozial engagierte Personen. Im Kulturwesen, z.B. bei der Frage um den Kauf und Umbau der Lokremise, sei schon eher ein kleiner Graben von Stadt und Land zu spüren. Was ist Kultur, was beinhaltet sie und was soll finanziert werden, seien stetige Fragestellungen.

Die Diskussion um Steuerfreiheit für schadstoffarme Autos im Kanton St. Gallen sei spannend gewesen. Hier konnte erreicht werden, dass auch die gasbetriebenen Fahrzeuge in den Genuss der Steuerfreiheit kämen. Viel zu reden gaben auch die Beiträge aus dem Lotteriefonds. Hier hatte die Lichtkunstinstallation auf dem neuen St. Galler Fussballstadion keine Chance.

Was eigentlich nicht im Kantonsrat beraten werden müsste, kam doch zur Diskussion: Die Oberstufengemeinden oberer Seebezirk und die Primarschulen Eschenbach, St. Gallenkappel und Goldingen erhalten 2,3 Millionen Franken für einen Zusammenschluss. Damit wolle der Kantonsrat aufzeigen, dass solche Zusammenarbeit sinnvoll und möglich sei, auch wenn die Politischen Gemeinden nicht fusionierten.

Schliesslich war die Genehmigung der Rechnung 2007 ein weiteres wichtiges Traktandum. Sie wurde übrigens mit einem Überschuss von rund 183 Millionen Franken abgeschlossen. SVP und FDP hatten zuvor zusammen einen Antrag durchgebracht, mit dem zusätzliche 51,6 Millionen aus den Rückstellungen für die Staatsgarantie der Kantonalbank aufgelöst und dem allgemeinen Eigenkapital zugewiesen wurden.